Der Rechnungsabschluss des Villacher Budget-Jahres 2020 zeigt: Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die Stadtkassa gerissen. Es ist zwar gelungen, das Minus deutlich zu verkleinern, dennoch liegen harte Konsolidierungsjahre vor Villach. Der Abschluss wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne angenommen.
Die Pandemie löst global nicht nur gesundheitlich schwere Folgen aus, sie hat auch zur größten Wirtschaftskrise seit den 1940er-Jahren geführt. Der Rechnungsabschluss des Budgets 2020 zeigt: Die Stadt Villach musste bei einem Gesamtbudgetvolumen von letztlich 207,8 Millionen Euro Einnahmenausfälle von 17,2 Millionen Euro verkraften. „In dieser Dimension hatten wir das noch nie“, beschreibt Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel die herausfordernden Rahmenbedingungen.
Dennoch sei es bereits jetzt gelungen, durch konsequente Einsparungen mehr als 10 Millionen Euro zu kompensieren. Diese Reduktion sei ein beispielloser und gemeinsamer Kraftakt aller politischen Parteien und der Magistratsverwaltung gewesen, betont Albel. „Ich möchte mich bei allen Beteiligten für den Einsatz bedanken. Es hat sich gezeigt, dass wir in Villach in fordernden Zeiten ganz besonders an einem Strang ziehen – zum Wohle unserer Stadt.“ Dennoch weise der Finanzierungshaushalt ein Minus von 4,9 Millionen Euro auf. Albel: „Ich sage es in klarer Deutlichkeit: Vor uns liegen nun harte Jahre, um das Budget wieder nachhaltig zu konsolidieren.“ Genau dafür gebe es aber ein klares Bekenntnis aller Parteien.
Erfreuliche Entwicklungen
Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten: So hat es die Stadt trotz schwierigster Umstände geschafft, 17,6 Millionen Euro für Investitionen bereitzustellen. 3,5 Millionen Euro flossen allein in die Verbesserung von Kindergärten und Schulen, weitere vier Millionen Euro wurden für die Sanierung von Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanal) aufgewendet. „Wir werden als regionaler Konjunkturmotor auch weiterhin dafür sorgen, dass Villach gestärkt aus dieser Pandemie hervorkommt. Wir werden uns herausinvestieren“, sagt Albel.
Grund zu vorsichtigem Optimismus bietet auch die Entwicklung der Kommunalsteuer, die Unternehmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt entrichten. „Das Vorjahresminus von 2,2 Prozent fällt deutlich geringer aus als in den meisten Städten. Das zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Villach vergleichsweise krisensicher aufgestellt ist“, sagt Albel.
Zu wenig Hilfe vom Bund, zu hohe Zahlungen an das Land
Sorgen bereitet Albel – wie allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – die immer steilere Schieflage zwischen Einnahmen und verpflichtenden Ausgaben. So erhielten Gemeinden und Städte weniger als zwölf Prozent der gemeinschaftlichen Bundeseinnahmen. „Und das, obwohl wir für 30 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich zeichnen“, rechnet Albel vor. Es wäre wichtig, dass der Bund die Corona-Ausfälle mit Mitteln kompensiere, die nicht zurückzuzahlen sind. „Der bisher eingeschlagene Weg über Kredite ist der falsche. Denn er bringt keine dauerhafte Entlastung.“
Dem gegenüber sei das Budget von den Jahr für Jahr stark steigenden Pflichtabgaben an das Land Kärnten belastet, etwa für Soziales oder den Erhalt der Krankenhäuser. Im Vorjahr kratzte Villach mit 48,2 Millionen Euro erstmals an der 50-Millionen-Grenze. Zum Vergleich: 2016 waren es 38,6 Millionen Euro – ein Plus von 25 Prozent in vier Jahren. „Hier muss es dringend eine Änderung des Finanzierungsschlüssels geben“, appelliert Bürgermeister Albel an das Land Kärnten.